1. Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

Stand: April 2022

Präambel

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Verträge zwischen der Liomed GmbH, Eupener Str. 165, 50933 Köln (nachfolgend auch „Liomed“) und dem Kunden mit Unternehmereigenschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sowie Körperschaften, Instituten und Anstalten öffentlichen Rechts; ferner gelten die ANB immer dann, wenn die Liomed GmbH darauf Bezug nimmt. Die ANB bilden die Grundlage für die Benutzung der Liomed Mediathek. Die ANB bilden eine wichtige Voraussetzung für eine sichere und geregelte Nutzung der Mediathek-Inhalte. Diese Benutzung darf ausschließlich auf Basis der nachfolgenden ANB erfolgen.

• § 1 Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Benutzung der Liomed Mediathek. Hierunter fallen alle Lernmaterialien der Liomed GmbH, die über die URL www.liomedlernvideos.de einschließlich sämtlicher Unterseiten bzw. Apps (Android, iOS) erreichbar sind oder von Liomed auf der Plattform vimeo.com eingestellt wurden. Um die Nutzungsberechtigung für die Lernmaterialien zu erwerben, muss der Kunde sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären. Nach Abgabe dieser Erklärung und abgeschlossener Registrierung kommt zwischen dem Kunden und Liomed ein verbindlicher Nutzungsvertrag auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zustande. Liomed erbringt seine Dienste ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen.
2. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der ANB. Diese wird dem Kunden im Zuge des Vertragsabschlusses zur Kenntnis gegeben.
3. Diese ANB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die angebotenen Dienste von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zu diesen Diensten vollständig oder teilweise ermöglichen.
4. Zu den Nutzungsbedingungen können je nach Art der Nutzung oder Status des Nutzers weitere rechtliche Vereinbarungen gehören. Falls für die Nutzung eines Liomed Dienstes Zusatzvereinbarungen gelten, wird hierauf an der entsprechenden Stelle jeweils gesondert hingewiesen. Im Fall von Widersprüchen zwischen den Regelungen der Nutzungsbedingungen und denen in einer Zusatzvereinbarungen gehen letztere im Hinblick auf den entsprechenden Dienst vor.

• § 2 Inhalt der Leistungen und Verwendung der Lernvideos

1. Liomed bietet Lernvideos und andere Lernmaterialien zur Implementierung in das eigene Unternehmen an, welche auf der Webseite www.liomedlernvideos.de oder der Videoplattform vimeo.com vorgehalten werden.
2. Der Kunde erhält das Recht, diese eigenständig in seine eigene Webplattform (Lernsoftware, Intranet) einzubetten. Dazu erhält er nach Vertragsschluss eine Datei mit allen html-Einbettungscodes. Der Kunde erhält darüber hinaus mindestens halbjährlich eine aktualisierte Datei mit Kennzeichnung der Ergänzungen und Änderungen.
3. Das System oder die Software, in der die Lernvideos vom Kunden eingebettet werden, muss in der Lage sein, die html-Einbettungscodes zu verarbeiten und die verlinkten Videos und Lernmaterialien darzustellen.
4. Um auf die Videos zugreifen zu können, ist der Kunde dazu verpflichtet, Liomed die Domain oder die IP-Adresse der eigenen Plattform mitzuteilen. Liomed schaltet daraufhin alle Videos für diese Domain bzw. IP-Adresse frei.
5. Die Lernvideos dürfen nur auf zugangsbeschränkten Seiten des Kunden genutzt werden, z. B. in einem Intranet oder innerhalb einer zugangsbeschränkten Lernplattform. Ein unbeschränkter Zugang – z. B. auf der Homepage im Internet – ist nicht erlaubt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass nur der im Vertrag genannte Personenkreis Zugriff auf die eingebetteten Lernmaterialien hat. Eine Erweiterung des Personenkreises ist Liomed unverzüglich mitzuteilen, eine daraus ggf. erwachsende Nachlizenzierung zu den im Vertrag vereinbarten Konditionen liegt im Ermessen von Liomed.
6. Auf Anforderung demonstriert der Kunde einem Mitarbeiter von Liomed per Webkonferenz (z. B. Zoom) die Lernplattform und dessen Konfiguration der Rechtebeschränkung (Nutzerkonten, Rechtekonzept).
7. Das Copyright der Lernmaterialien liegt bei der Liomed GmbH.
8. Die Lernvideos dürfen ausschließlich per Streaming von der Vimeo-Videoplattform genutzt werden. Ein Download oder eine Offline-Speicherung sind nicht zulässig. Werden Inhalte ausdrücklich von Liomed zum Download angeboten, so ist ein Herunterladen dieser nur im Einklang mit den damit verbundenen jeweils mitgeteilten Nutzungsbedingungen (z.B. Bezahlung) zulässig, diese Inhalte dürfen nicht außerhalb des festgelegten Nutzerkreises genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Das Recht zum Download impliziert keinerlei Übertragung oder weitergehende Einräumung von Urheberrechten; Liomed behält sich insoweit alle nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumten Rechte vor.
9. Der Kunde stellt den folgenden Text auf die Oberseite(n), unter denen die Liomed-Materialien eingebunden sind (z. B. Inhaltsverzeichnis, Kursstartseite):
   „Für alle mit „Liomed“ gekennzeichneten Lerninhalte liegt das Copyright bei der Liomed GmbH. Diese dürfen nur innerhalb [Unternehmensname] genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Insbesondere ein Download, Abspeichern oder Vervielfältigen der Liomed Lernvideos ist unbedingt zu unterlassen, da dies zu erheblichen Folgekosten für [Unternehmensname] führen kann.“
10. Um die von Liomed angebotenen Dienste nutzen zu können, muss der Kunde bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen, welche nicht Gegenstand der von Liomed angebotenen Leistung sind (insbesondere müssen Sie über einen Internetzugang (empfohlene Bandbreite mind. 2000er DSL Leitung) und einen internetfähigen Rechner mit der für die Nutzung erforderlichen Software (z.B. Internetbrowser verfügen).
11. Liomed übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für das Funktionieren und/oder die Integrität von der Videoplattform Vimeo (www.vimeo.com).

• § 3 Vertragsschluss

1. Die auf der Website von Liomed angebotenen Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (sogenannte invitatio ad offerendum).
2. Bei Verträgen erfolgt der Vertragsschluss durch eine Anfrage des Kunden bei Liomed mittels sämtlicher von Liomed angebotener Kommunikationswege. Liomed sendet dem Kunden, bei Vollständigkeit der vom Kunden benötigten Informationen, ein individuelles Angebot mit einem zusätzlichen Bestellschein per E-Mail. Im Rahmen des Angebots werden alle Leistungen einzeln aufgezählt. Der Kunde kann im Rahmen der Angebotsprüfung seine Daten nochmals überprüfen. Der Kunde nimmt das Angebot durch Zusendung des unterschriebenen Bestellscheins per Mail an Liomed zu. Liomed sendet daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu und speichert den Vertragstext.
3. Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Liomed kommt ausschließlich durch die Vereinbarung zwischen Liomed und dem Kunden zustande. Diese enthält die konkret von Liomed geschuldeten Leistungen.
4. Es gilt der in der konkreten Vereinbarung, welches auch durch das Angebot durch Liomed ausgefüllt sein kann, genannte Vertragstermin als Beginn eines Vertrags.
5. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zur vertraglichen Vereinbarung sind nur gültig, wenn sie zwischen Liomed und dem Kunden ausdrücklich mindestens in Textform vereinbart wurden.
6. Die Geltung dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

• § 4 Entgelt, Zahlungsverzug

1. Das durch den Kunden zu zahlende Entgelt für die von Liomed angebotenen Dienstleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot an den Kunden, beziehungsweise aus der Vertragskommunikation im laufenden Vertragsverhältnis zwischen Liomed und dem Kunden. Preisangaben auf der Webseite und in der öffentlichen Kommunikation durch Liomed stellen lediglich unverbindliche Berechnungsbeispiele dar und begründen keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung der jeweiligen Produkte und Services zu den öffentlich kommunizierten Beträgen. Maßgeblich sind immer die konkret zwischen der Liomed und dem Kunden vereinbarten Preise.
2. Sämtliche Preise der Liomed verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Der Abzug von Skonto ist unzulässig.
4. Rechnungen werden innerhalb von 14 Tagen mit Zugang fällig. Im Einzelfall kann Liomed mit dem Kunden bilateral ein individuelles Zahlungsziel im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung festlegen.
5. Unberührt von einer etwaigen Vereinbarung eines Zahlungsziels tritt spätestens dreißig Tage nach Rechnungsstellung oder der In Empfangnahme der Leistung Zahlungsverzug des Kunden ein, ohne dass es hierfür einer gesonderten Mahnung von Liomed bedarf.
6. Für jede unberechtigte Rücklastschrift erhebt Liomed Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils EUR 15.
7. Im Falle von Zahlungsverzug ist der jeweils fällige Zahlungsbetrag zu verzinsen. Es gilt die Verzinsungsregel von § 288 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
8. Liomed ist bei Verzug berechtigt, den Zugang zur Nutzung der Lernvideos nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Die Ankündigung kann auch in einer Mahnung enthalten sein.

• § 5 Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen, Kündigung, Fristen

1. Dauerschuldverhältnisse zwischen dem Kunden und Liomed sind grundsätzlich unbefristet.
2. Der Kunde kann Dauerschuldverhältnisse jederzeit mit Wirkung zum Monatsende des Kündigungsmonats kündigen.
3. Liomed kann ein Dauerschuldverhältnis mit einer Frist von 12 (zwölf) Monaten zum Monatsende kündigen.
4. Die Kündigung ist mindestens in elektronischer Form dem jeweiligen Kündigungsempfänger zuzusenden. Für eine Zusendung einer Kündigung durch  Liomed ist eine Zusendung der elektronischen Nachricht an den Kunden ausreichend.
5. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die jeweils andere Partei gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrags verstößt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung mindestens in elektronischer Form Abhilfe geschaffen hat. Weiterhin liegt ein solcher wichtiger Grund insbesondere dann vor,

• wenn eine Partei, trotz vorangegangener Abmahnung, gegen eine wesentliche Verpflichtung (Kardinalpflicht) verstößt,
• die Gefährdung der Sicherheit der von Liomed angebotener Produkte & Services durch den Kunden,
• sich die Konditionen der Produkte und Dienstleistungen für Liomed wesentlich ändern,
• eine der Parteien den Geschäftsbetrieb vollständig einstellt,
• wenn in den Vermögensverhältnissen einer Partei gegenüber dem Vertragsabschluss eine Verschlechterung eingetreten ist, so dass diese Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht im vollem Umfang nachkommen kann, insbesondere wenn diese Partei ihre Zahlungen oder Leistungen einstellt, in ihr Vermögen eine Zwangsvollstreckung betrieben wird oder über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder wird oder eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.
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• § 6 Datenschutz, Vorrang Auftragsverarbeitungsvereinbarung
• Liomed erbringt seine Dienstleistungen nach Weisung und im Auftrag des Kunden. Soweit die Dienstleistung, nicht jedoch der Vertragsschluss selbst, die Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert, verarbeitet Liomed diese Daten als Auftragsverarbeiter des Kunden.
• Liomed schließt mit dem Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sofern die Dienstleistung der Liomed eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert. Die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrages gehen diesen AGB vor, soweit und lediglich in dem Umfang, in welchem Widersprüche oder Regelungslücken zwischen diesen AGB und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung bestehen.
• Liomed weist daraufhin, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter zum Zweck des Abschlusses von Verträgen, zum Zweck der Vertragsdurchführung, sowie zum Zweck der Werbung nicht als Auftragsverarbeitung nach Weisung des Kunden, sondern durch Liomed als Verantwortlicher auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b), c) & f) DSGVO erfolgt. Das von Liomed verfolgte berechtigte Interesse ist die Kundenkommunikation & Direktwerbung.
  • § 7 Vertragskommunikation
  1. Liomed weist daraufhin, dass der maßgebliche Kommunikationsweg für die Durchführung der Vertragskommunikation die elektronische Versendung sein wird. Nur in Ausnahmefällen wird Liomed Kommunikation im Schriftweg vornehmen. Davon unberührt bleibt der Support per Telefon.
  2. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen des Vertragsschlusses eine E-Mail-Adresse anzugeben, an welche Liomed Willenserklärungen und sonstige rechtsgeschäftliche und/oder rechtsähnliche Erklärungen versendet werden können. Gibt der Kunde keine gesonderte E-Mail-Adresse an, versendet Liomed diese Erklärungen an die E-Mail-Adresse des Administratorenzugangs und/oder die E-Mail-Adresse des Vertragsschlusses.
  3. Liomed weist darauf hin, dass sonstige das Vertragsverhältnis betreffende Erklärungen (beispielsweise über neue oder verbesserte Funktionen der Software) in der Software im Bereich “Neuigkeiten” distribuiert werden. Diese Mitteilungen gelten sechs Wochen nach Beginn ihrer Veröffentlichung als zugegangen.
  4. Liomed verwendet E-Mail-Adressen, welche im Rahmen des Vertragsverhältnisses mitgeteilt werden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen, sofern kein Widerspruch des Kunden zu dieser Verwendung vorliegt. Widersprüche können kostenfrei unter info@liomedlernvideos.de erklärt werden.
• • § 8 Änderungen der ANB
  1. Liomed informiert den Kunden über Änderungen der AGB durch Übersendung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form und einer Mitteilung des Umstellungstages. Die geänderte Version der AGB wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang in Textform durch eine Kündigung widerspricht.
  2. Liomed informiert den Kunden über Preisanpassungen in elektronischer Form unter Bekanntgabe eines Datums zur Umstellung. Der Kunde erhält ein Sonderkündigungsrecht, falls er den Vertrag zum angepassten Preis nicht fortsetzen möchte.
  3. Die fortgesetzte Nutzung der Lernvideos von Liomed nach der Mitteilung, nach dem jeweiligen Umstellungstag und ohne Kündigungserklärung gilt als konkludente Zustimmung zur Preisanpassung bzw. der Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Liomed weist den Kunden in der jeweiligen Nachricht auf die Rechtsfolge der fortgesetzten Nutzung der Dienstleistung ausdrücklich hin.
• • § 9 Sonstige Bestimmungen
  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall kommen stattdessen die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung.
  2. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Verzichtet Liomed im Einzelfall auf die Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen, so bedeutet dies keine Abänderung derselben.
  4. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln.